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News


Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig

Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig, wenn der Ehegatte nur als Minijobber beschäftigt ist


Aufwendungen für ein betrieblich genutztes Fahrzeug, welches an Mitarbeiter zur Nutzung überlassen wird, stellen auch dann Betriebsausgaben dar, wenn der betreffende Mitarbeiter, dem das Fahrzeug überlassen wird, ein Minijobber ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Urteil vom 27.9.2017, 3 K 2547/16) entschieden.


Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für € 400,00 monatlich beschäftigt.


Sämtliche Aufwendungen für ein der Ehefrau zur Nutzung überlassenes Fahrzeug wurden als Betriebsausgabe geltend gemacht. Für die Privatnutzung wurden der Ehefrau monatlich 1-% des Bruttolistenpreises des PKW (385,00 €) Monat vom Minijob-Lohn abgezogen. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an und erhöhte nach einer Betriebsprüfung den steuerlichen Gewinn um die Kosten für das Fahrzeug und den Lohnaufwand für die Ehefrau.


Das FInanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich. Doch würde Inhalt und Durchführung des Vertrags dem entsprechen, was unter fremden Dritten vereinbart würde. Jedenfalls kann nach Ansicht des FG nicht die Auffassung gelten, Dienstwagen würden nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungskräften auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist anhängig (Az. X R 44/17).


Der BFH hatte allerdings jüngst erst mit Beschluss vom 21.12.2017 - III B 27/17 entschieden, dass eine solche Gestaltung generell nicht fremdüblich sei.

gepostet: 25. Mai 2018
Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige müssen Steuererklärungen ab 2018 elektronisch zertifiziert übermitteln
Wer als ehrenamtlicher Helfer eine Aufwandsentschädigung bekommt, muss sich zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung vorab beim Finanzamt elektronisch unter www.elster.de registrieren.

Wer als freier Übungsleiter oder ehrenamtlich tätig ist und dafür eine Aufwandsentschädigung erhält, muss seine Einkommensteuererklärung 2017 seit diesem Jahr in authentifizierter Form ans Finanzamt schicken, wenn die Einkünfte als selbständige Einkünfte zu qualifizieren sind.

Dies gilt selbst dann, wenn die Einnahmen steuerfrei sind.

Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt werden. Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung greift nicht, wenn daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 € nicht übersteigen.
Die Erklärung muss nicht nur elektronisch sondern auch authentifiziert versandt werden, es muss auch vorab eine Zertifizierung beim elektronischen Finanzamt (www.elster.de) erfolgen.

Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Steuerpflichtige ein Zertifikat. Dieses erhalten sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf der Internetseite www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu zwei Wochen dauern kann. Eine Hilfe zur Registrierung finden sie unter: http://www.fa-baden-wuerttemberg.de/pb/site/pbs-bw-new/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/ku/Kurz-Anleitung%20zur%20Elster-Basis-Registrierung%281%29.pdf

In den Zeilen 44 und 45 der Anlage S tragen sie Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten z. B. als Stadt- oder Gemeinderat, ehrenamtlicher Bürgermeister oder ähnliche Nebentätigkeiten ein. Ebenso fallen darunter Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche, selbstständige Übungsleiter und weitere Personen. (Hinweis: Waren Sie als Arbeitnehmer tätig, gehören die Zahlungen in Zeile 26 der Anlage N.) Der steuerfreien Teil dieser Aufwandsentschädigungen (max. 2.400 EUR) wird in Zeile 44 bzw. 45 angeben, der steuerpflichtige Teil ist im Gewinn (Zeile 4 der Anlage S 2017) zu erfassen.
gepostet: 27. Apr 2018
Nachzahlungszinsen: 6% pa. nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Dies hat er mit BFH-Urteil vom 9.11.2017 entschieden.


Die Zinssätze für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite lagen in 2013 in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % (Datenbasis: Deutsche Bundesbank). Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 % gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat.

gepostet: 11. Apr 2018
Sonderausgabenabzug von Schulgeld bei Privatschulen
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht zwingend voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Wie der Bundesfinanzhof mit BFH-Urteil vom 20.6.2017, Az. X R 26/15 entgegen der Verwaltungsmeinung des BMF entschieden hat, muss vielmehr die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

Im Urteilsfall besuchte das Kind des Klägers eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde allerdings nicht von der Privatschule selbst sondern von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt lehnte daher den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld ab, weil die Schule nicht nachgewiesener Maßen auf einen Schulabschluss vorbereite, da die Eltern insbesondere keinen Anerkennungsbescheid des Kultusministeriums vorlgelegt haben.

Grds. können Eltern 30 % des Entgelts (höchstens aber 5.000 EUR) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie nur auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet.

Dies habe das Finanzamt in eigener Zuständigkeit mit den Schulbehörden zu klären und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien zu einzuholen.
gepostet: 27. Mär 2018
Amazon bietet Marketplaceanbietern kostenlosen Rechnungsservice für Amazon-Transaktionen an

Amazon erstellt mit seinem neuen Umsatzsteuerberechnungs-Service automatisch Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer für alle über Amazon getätigten Verkäufe. Der Service ist kostenlos und kann mit wenigen Klicks in der Amazon Seller Zentrale aktiviert werden. Zusätzlich wird dadurch die Sichtbarkeit Ihrer Angebote für Geschäftskunden erhöht.


Zusätzlich erhalten Anbieter Zugriff auf Detailinformationen der Umsatzsteuerberechnung, die durch den Service ausgeführt wird, und haben die Möglichkeit, Rechnung Ihres Kontos herunterzuladen. Und können die genaue Methodik, die Amazon zur Umsatzsteuerberechnung anwendet, einsehen.


Außerdem werden Marketplaceanbieter damit zum Amazon Business-Verkäufer. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie einen Business-Verkäufer-Badge erhalten und Ihre Preise in Angeboten für Geschäftskunden auf Amazon.de und Amazon.co.uk ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.


Bei der Nutzung dieses Services müssen Anbieter darauf achten, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis nicht mehr über andere Systeme zu versenden, um Doppelfakturierungen und somit eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld wegen mehrfachen Ausweises gem. § 14c UstG zu vermeiden.

gepostet: 19. Mär 2018
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung auch in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15 auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 € als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht (FG).


Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation führen als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht nach dem Urteil des BFH nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen muss. Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung führen daher nur zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden. Dies bejaht der BFH für den Streitfall, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Der BFH geht zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität aus. Diese könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden. Der BFH sieht die Kosten dabei in vollem Umfang als abziehbar an. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen. 

gepostet: 26. Feb 2018
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